Thüringen
Die Geschichte wiederholt sich, insbesondere durch einen Teil der Parteien der politischen Mitte. Gerade der CDU als Nachfolgerin der Zentrumspartei sollte in Erinnerung bleiben, dass sie am 24.März 1933 durch Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz der NSDAP den Weg in die Diktatur geebnet hat.
Die Deutsche Staatspartei, der unter anderem der spätere FDP-Politiker und Bundespräsident Theodor Heuss angehörte, argumentierten zu diesem Ermächtigungsgesetz wie folgt:
„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“
Weder Kommunisten noch Sozialdemokraten – sie sind für ihren Widerstand in den Knast eingefahren oder haben sofort eine Kugel in den Kopf bekommen – haben den Nationalsozialisten den Weg zur Macht geebnet; es waren neben rechten und nationalistischen Kräften die sogenannte „Mitte“!
Es soll bitte keiner sagen, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 05.Februar 2020 ein ungewolltes Missgeschick war …
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